Bezirksgruppe
Lüneburg-Wolfsburg
Aktuell
Fachgruppenversammlungen 2003 der Bezirksgruppe Lüneburg-Wolfsburg

Die Fachgruppenversammlungen der Bezirksgruppe Lünbeurg-Wolfsburg fanden in diesem Jahr am 6. März im Hotel Celler Tor in Groß Hehlen statt. Da die Fachgruppen Möbelspedition sowie Spedition und Logistik jeweils eine landesweite Versammlung durchführen, wurde erstmalig auf eine anschließende Hauptversammlung verzichtet. Dafür soll im Spätsommer eine gemeinsame, fachgruppenübergreifende Veranstaltung erfolgen.

Im Bild v.l.n.r.: Matthias Krautstrunk, Hartmut Knaack, Hans-Georg Rizor, Edith Bischoff.
Den Reigen der Versammlungen eröffnete die Fachgruppe Omnibus und Touristik. Edith Bischof konnte den Fachvereinigungsvorsitzenden Hans-Georg Rizor, Landesgeschäftsführer Hartmut Knaack und Matthias Krautstrunk begrüßen. In einer "Aktuellen Minute" schilderten die Teilnehmer ihre derzeitige Situation. Unterschiedlich waren hier die Aussagen. Im Schülerverkehr seien Erhöhungen nicht durchsetzbar, im Gelegenheitsverkehr das Auftragsverhalten zurückhaltend. Trotzdem sahen einige Teilnehmer optimistisch in die Zukunft, gerade dort, wo Kooperationen oder enge Zusammenarbeit entstanden war.


Die Entwicklung der ÖPNV-Rahmenbedingungen war ein Hauptthema der Veranstaltung. Hartmut Knaack zeigte den Teilnehmern auf, daß mit zahlreichen Änderungen im PbefG zu rechnen sei und es in weiterer Zukunft keine Konzessionsregelung mehr geben werde. Zeitverträge auf Basis von Ausschreibungen, deren Laufzeit bei 5 oder 8 Jahren liegen werde, würden die Grundlage des Einsatzes sein. Viele Streitpunkte seien in der EU-Nachfolgeregelung 1191/96 noch nicht geklärt. Dazu gehöre des Wahlrecht des Aufgabenträgers, die Eigenerbringung ohne Ausschreibung, der Einsatz von Metro- und Stadtbahnlinien genauso wie die zeitlich limitierte Einbringung von Busdiensten oder die Verpflichtung zum Einsatz privater Subunternehmer. Knaack warnte eindringlich davor, in dieser Verpflichtung etwas Positives zu sehen. Würden die privaten Unternehmer bei Ausschreibungen nur noch als Carrier zur Verfügung stehen, wären sie schnell austauschbar, das gesamte Know-How würde verloren gehen. Nur der Preis würde über den Einsatz entscheiden, nicht Ideen, Planung oder Organisation. Die bereits erfolgte Liberalisierung in England und Dänemark hätten die Folgen gezeigt: mittelständische Strukturen seien zerstört, der ÖPNV-Markt befände sich in den Händen weniger Unternehmer. So seien in Dänemark mit der Liberalisierung von 200 Omnibusunternehmen lediglich 4 übrig geblieben.

Auch die Themen des Bereiches Touristik kamen nicht zu kurz. Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen, Maut, Länderdatenbank im Internet, neue Ferienregelung, Interbus-Abkommen oder die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, viele Themen wurden ausgiebig erörtet und diskutiert. Auf Wunsch einiger Unternehmer regte Edith Bischof an, den Bereich Touristik bei der nächsten Versammlung als ersten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Zum Abschluß appellierte sie dafür, Vertrauen zu schaffen, die Zusammenarbeit zu suchen und Bietergemeinschaften oder Kooperationen zu bilden.


Kostenexplosion: Der Verband kann Argumentationshilfen geben, dann ist der Unternehmer gefragt!
In der Fachgruppe Güterkraftverkehr und Entsorgung begrüßte Heinrich Tietge den GVN-Präsidenten und Fachvereinigungs-Vorsitzenden Adalbert Wandt sowie Geschäftsführer Gerhard Ibrügger. Wandt gab einen Situationsbericht über die derzeitige Lage und einen politischen Ausblick. Allein seit Weihnachten seinen die Kosten der Unternehmen um 5 % gestiegen, bedingt durch die nächste Stufe der Ökosteuer und erhöhte Treibstoffkosten. Der Verband, so Wandt weiter, wolle Unterstützung und Argumentationshilfen geben. Die Einsicht müsse von allen kommen, daß das Gewerbe die Kosten der zusätzliche Maut nicht verkraften könne. Die Kunden müßten Einsicht für die erforderlichen Preiserhöhungen, die Banken für günstigere Kredite und die Politiker für harmonisierte Rahmenbedingungen zeigen und bemüht sein, daran aktiv mitzuarbeiten.



Maut - das Thema im Güterverkehr
Bestimmendes Thema der Versammlung war natürlich die Maut. Gerhard Ibrügger und SVG-Vorstand Gerhard Colditz von der SVG Niedersachsen/Sachsen-Anhalt zeigten in ihren Präsentationen die Grundlagen, Berechnungsgrößen, Möglichkeiten der Weiterberechnung und die technischen Voraussetzungen auf. Fragen der Teilnehmer, wie eine Kontrolle erfolgen könne, beantwortete der Verwaltungsdirektor der BAG, Bernd Houben.


Viele Themen standen auf der Einladung der Fachgruppe Taxi und Mietwagen. Martin Fündeling (rechts) konnte den Fachvereinigungsvorsitzenden Hans-Günther Bartels (Bildmitte) und Geschäftsführer Hartmut Knaack 8links) begrüßen und einen umfassenden Bericht über die bezirklichen Aktivitäten, von Krankenkassen-Verhandlungen bis zur Einführung des Fifty-Fifty-Taxis in Celle, geben.

Ein Hauptthema der Versammlung waren Krankenbeförderungen. Hans-Günther Bartels berichtete über die immer schwierigeren Verhandlungen mit den Krankenkassen. Die Kostensteigerungen würden von den Kassen nicht mehr akzeptiert oder als Grundlage gesehen, man würde immer auf die im SGB V verankerten Lohnsummensteigerungen, für 2003 lediglich 0,81%, hinweisen. Der Verband versuche jetzt, einen Rahmenvertrag zu erstellen, der Grundlage für alle Verträge werden soll. Die Verhandlungen über die Preisvereinbarungen müßten aufgrund der unterschiedlichsten Strukturen jedoch vor Ort weiter geführt werden. Diskussion entstand auch bei den Ausführungen zu dem Urteil des Finanzgerichtes Mecklenburg-Vorpommern. Bei Dialysefahrten sind danach die Hin- und Rückfahrt unter MWSt-Gesichtspunkten zusammen zu rechnen, da es sich nach Auffassung des Gerichtes um einen Auftrag handelt. Werden für Hin- und Rückfahrt insgesamt die 50 km überschritten, ist die Beförderung mit 16 % MWSt. zu berechnen.

Die Berufszugengsverordnung in der Praxis, illegale Beschäftigungsverhältnisse, Kontrollen bzw. Razzien waren ebenso wie die Kostenentwicklung, die Beitragsbemessung bei der Berufsgenossenschaft oder der Internetauftritt der Fachvereinigung weitere Themen der Versammlung.


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update Gunther Zimmermann 18.02.10