[Aktuell] Taxi- und Mietwagenstammtisch Celle

Taxi- und Mietwagen-Stammtisch in Celle

Zu einem weiteren Stammtisch trafen sich die Taxi- und Mietwagenunternehmer aus Landkreis und Stadt Celle am 27.08.2003 im "Alten Schützenhaus". Der Vorsitzende Martin Fündeling konnte gut 20 Teilnehmer auf dieser Veranstaltung begrüßen.

Die geplante Gesundheitsreform mit dem Fortfall der ambulanten Krankenfahrten war selbstverständlich Hauptthema dieser Veranstaltung. Martin Fündeling und GVN-Bezirksgeschäftsführer Werner Tangermann informierten die Teilnehmer über das Konsenzpapier und den Gesetzesentwurf mit dem Entfall derFahrkostenerstattung zu ambulanten Behandlungen ab dem 01.01.2004. Die Härtefallregelung für die sozial Schwachen solle entfallen. Der Entwurf sähe lediglich eine Belastungsgrenze von 2 % der Bruttoeinnahmen, bei chronisch Kranken von 1 %, vor. Nach derzeitigem Stand müsse davon ausgegangen werden, daß Fahrkosten keine anrechnungsfähigen Ausgaben seien. Die Gesundheitsreform würde zu Lasten der sozial Schwachen gerade im ländlichen Bereich ausgetragen. Diese hätten in Zukunft kaum Möglichkeiten, zu einem Arzt zu kommen.

Für die Unternehmen, die im ländlichen Bereich 70, 80 oder mehr Prozent ihres Umsatzes aus Krankenfahrten erzielten, sei dieser Gesetzentwurf ebenfalls eine Katastrophe. Ein Einspareffekt werde aller Wahrscheinlichkeit nicht erzielt, es könne durch vermehrte stationäre Behandlungen, Hausarztbesuchen und Einschaltung von Rettungswagen sogar zu Mehrausgaben kommen. Der GVN werde jede Möglichkeit zu Kontakten mit Bundes- und Landtagsabgeordneten nutzen, um die Problematik aufzuzeigen.

Weitere Gesprächstehmen waren die Anträge auf Tariferhöhung in Stadt und Landkreis Celle. Dem Antrag auf Einführung eines Nachtzuschlages in der Zeit von 0.00 bis 5.00 Uhr würden sowohl die Genehmigungsbehörden als auch die Kammer nicht befürworten. Alle Beteiligten hätten zwar die Notwendigkeit einer Erhöhung eingesehen, diese Erhöhung solle sich aber auf die Grundgebühr oder die Kilometersätze beziehen. In diesem Punkt wird weiterer Klärungsbedarf auch innerhalb der Unternehmerschaft bestehen.

Außerdem ging es um das geplante Verkehrskonzept der Stadt Celle. Hierzu haben Martin Fündeling und Werner Tangermann ein Gespräch mit Oberbürgermeister Biermann geführt. Die Änderungswünsche der Unternehmer bezüglich der Verlegungswünsche von Taxiplätzen und der Straßenführung seien im Rathaus aufgenommen worden, so Fündeling.

update Gunther Zimmermann 18.02.10