[Aktuell] 1. Parlamentarischer Abend der Wirtschaft in Lüneburg

1. Parlamentarischer Abend der Wirtschaft in Lüneburg

Bernd Hansmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und zugleich Vorsitzender der GVN-Bezirksgruppe, konnte am 06. Oktober 2003 im Großen Saal der IHK in Lüneburg 21 Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus der Region und gut 60 Teilnehmer aus der heimischen Wirtschaft begrüßen. Sieben führende Wirtschaftsverbände und –Organisationen (Einzelhandelsverband Lüneburger Heide, Dehoga Lüneburg, Tourismusverband Lüneburger Heide, Arbeitgeberverband für den Regierungsbezirk Lüneburg, Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Handwerkskammer Lüneburg-Stade und GVN) hatten gemeinsam zum ersten "Parlamentarischen Abend der Wirtschaft" eingeladen, der unter dem Motto "Wie bekommen wir die Bundesrepublik wieder flott? Zukunftsperspektiven für Nordostniedersachsen " stand.

Über 20 Abgeordnete konnte Bernd Hansmann begrüßen.

Die Probleme und Wünsche der Wirtschaft zeigte Bernd Hansmann den Abgeordneten in seiner Ansprache auf. Infrastruktur und Bildung als Standortfaktoren gehörten ebenso dazu wie Verwaltungsreform, Bürokratieabbau und Deregulierung. Im Bereich der Infrastruktur weise unser Raum erhebliche Defizite auf, so Hansmann weiter. Die Erschließung durch tragfähige Verkehrsachsen fehle. Die Bedeutung dieser Achsen könne jeder erkennen, der mit offenen Augen die A 7 zwischen Hamburg und Hannover befahre oder sich die Entwicklung in Lüneburg im Zusammenhang mit der A 250 betrachte. Die Aufnahme des Autobahnvorhabens A 14 / A 39 einschließlich Querspange in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sei ein wichtiger Schritt. Insbesondere aus Sicht der Wirtschaft sei dabei zu begrüßen, daß jetzt die A 39 in ihrer gesamten Länge von Lüneburg bis Wolfsburg dieser Kategorie zugeordnet worden sei. Wichtig sei jetzt, auch die Anbindungen zu den Autobahnen zu optimieren, neben der sogenannten Querspange zwischen der A 14 und der A 39 zähle dazu auch die Anbindung des Celler Raumes an die A 39. Von den Politikern forderte Hansmann eine schnelle Umsetzung aller infastruturellen Maßnahmen. Die ins Auge gefaßten Planungs- und Realisierungszeiträume seinen inakzeptabel, daß es auch anders und zügiger ginge, sei mit den Strukturvorhaben im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung unter Beweis gestellt worden.

Maut: Milliardenflop made in Germany
Was sich in den letzten Wochen und Monaten bezüglich der "Maut" abgespielt habe, verdiene den Begriff "grotesk", so Hansmann weiter. Technische Probleme, fehlende oder nicht funktionierende On-Board-Units habe aus dem System, das ein Transportschlager werden sollte, nun zum "Milliardenflop Made in Germany" geführt. Von der Politik zugesagt worden sei dem deutschen Güterverkehrsgewerbe verbunden mit der Einführung der Maut ein möglichst großer Harmonisierungsschritt. Bei Mehrbelastungen von 9000 Euro pro Fahrzeug jährlich gegenüber den anderen EU-Mitwettbewerbern wäre dies ein zwingend notwendiger Schritt gewesen. Ohne Not habe nun aber der Bundeskanzler in einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Prodi freimütig auf das Anrechnungsverfahren verzichtet und damit auf Dauer die Chance vertan, daß ausländische Transportunternehmen ihre Fahrzeuge in Deutschland betankten. Die Verluste für die deutsche Staatskasse wegen entgangener Mineralölsteuer dürften beachtlich sei, so Bernd Hansmann. Ohne Not beabsichtige nun auch noch Finanzminister Eichel einer EU-Vereinbarung zuzustimmen, durch die das hohe deutsche Mineralölsteuer-Niveau festgeschrieben werde. Eine Absenkung auf das europäische Mindestniveau wäre damit für alle Zeiten verbaut. Weiter gab Bernd Hansmann zu bedenken, daß der Güterverkehr zu den größten Wachstumsmärkten im vereinten Europa zähle und stellte die Frage, warum den deutschen Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit genommen und so abertausende von Arbeitslosen produziert würden, obwohl das Gegenteil möglich wäre.

Weiter ging Bernd Hansmann in seiner Ansprache auf das Thema "Bildung als Standortfaktor" ein. Ausbildungsplatzabgabe, Berufsschulunterricht ausgerichtet an betrieblichen Belangen, Verbesserung der Ausbildungsreife und der Berufsorientierung sowie die Feststellung, dass die Universität Lüneburg und die Fachhochschulen unverzichtbarer Standort- und Wirtschaftsfaktor im Bereich des IHK-Bezirkes seien, waren die hier die Hauptpunkte seines Referates.

Bürokratie erdrückt Mittelstand
Im dritten Themenkomplex kam Bernd Hansmann auf die Bürokratiebelastung zu sprechen. Derzeit seien insgesamt mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 85.000 Einzelregelungen zu beachten. Nach einer Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) aus dem Jahr 1995 beliefen sich die Bürokratielasten der deutschen Wirtschaft auf 30 Mrd. Euro im Jahr, 96 Prozent dieser Kosten müsse der Mittelstand tragen. Kleine Unternehmen seien davon besonders betroffen, da sie sich für z.B. das komplizierte Steuer- und Arbeitsrecht keinen teuren Expertenstab leisten könnten. Die Folge daraus sei laut dem IfM, daß die Bürokratiekosten dieser Unternehmen mehr als 20 mal höher seien als die großer Unternehmen. Die rot-grüne Koalition sei ihrem Versprechen, Bürokratie spürbar abzubauen, in der letzten Legislaturperiode nicht nachgekommen. 95 gestrichenen Bundesgesetzen stünden 396 neue gegenüber. Weitere von Bernd Hansmann angesprochene Themen waren die Einführung eines "Bürokratie-TÜV", Vermeidung von Doppelarbeiten durch Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft, zügige und konsequente Einführung von E-Government-Lösungen und die Verwaltungsreform.

Unter den gut 60 Gästen aus der Wirtschaft war auch das Verkehrsgewerbe stark vertreten.

Zum Ende seines Vortrages gab Bernd Hansmann seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Abgeordneten aus dieser Veranstaltung mit nach Straßburg, Berlin und Hannover nehmen würden, wo der Wirtschaft "der Schuh drücke", wo Veränderungen benötigt und wo man auf ihre Hilfe angewiesen sei.

Die unterschiedliche Bewertung zeigte sich in den Statements der Parteien. Für die CDU führte MdL Friedrich-Otto Ripke aus, daß der Regierungswechsel in Hannover bereits positive Wirkung bei der Wirtschaft zeige. Deutschland brauche dringend Entlastung und eine Beschränkung der Sozialhilfe. Es gäbe keine Volkswirtschaft, die soviel Geld für Arbeitslose ausgebe und dabei so erfolglos sei wie Deutschland. Ein Anreiz für Arbeit müsse geschaffen, der Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 20 Mitarbeiter gelten. Reformblockierer seinen hier die Gewerkschaften. Deutschland sei bezüglich der Arbeitslosen nach Norwegen Vizeweltmeister, habe aber die geringsten Arbeitszeiten. Es müsse wieder bewußt werden, daß Arbeit wichtiger als Freizeit sei. Die A 39 mit der Spange zur A 14 habe die CDU/FDP auf den Weg gebracht. Niedersachsen müsse bei 44 Mrd. Euro Schulden einen täglichen Kapitaldienst von 7 Mio. Euro erbringen, Einsparungen müßten daher in allen Bereichen erfolgen. Trotzdem könne man viel erreichen, man müsse anpacken und nicht lamentieren.

Problem Ausbildungsplätze
Für die SPD gab MdL Dieter Möhrmann zu bedenken, daß das Wachstum seit den 70er Jahren ständig zurückgegangen sei, dieses zu der heutigen Lage geführt habe. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei durch den Bundesrat eingeschränkt. Hier müßten gesetzliche Änderungen eintreten, wer die Mehrheit habe, müsse auch die Möglichkeit haben, Gesetze zu verabschieden. Jeder wisse, daß Reformen dringend notwendig seien, sobald es einen selber betreffe, gebe es Einwände. Durch das Ansprechen der X-Lösung durch Ministerpräsident Wulf habe es bezüglich der A 14 – A 39 Verzögerungen gegeben. Aus der Region sollte mit einer Stimme gesprochen werden. Entscheidend für den Bau der Autobahn sei das zur Verfügung stehende Geld in den nächsten Bundeshaushalten. Weiter stellte Möhrmann fest, daß Ausbildungsplätze fehlten. Sollte die Wirtschaft hier nicht selber aktiv werden, müsse die Politik reagieren und eine Ausbildungsplatzabgabe einführen.

MdL Ulrike Kuhlo, FDP, zeigte in ihrem Statement auf, daß im Bereich der Infrastruktur Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten ständig vernachlässigt wurde. Steigerungen von 30 % im Personen- und 60 % im Güterverkehr in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts seien zu erwarten, der Autobahnbau der A 39 und A 14 mit Querspange müsse daher dringend erfolgen. Politik und Wirtschaft müßten auch über eine private Finanzierung nachdenken. Im Bereich der EG-Harmonisierung habe die Bundesregierung alles zu einer Verhinderung getan. Die niedersächsische Regierung habe sich für eine Entlastung des Gewerbes ausgesprochen, die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer auf europäisches Mindesniveau seien ebenso wie eine Lockerung der Sozialvorschriften angeregt worden. Weiter sprach sich Kuhlo gegen die Einführung der mittelstandsfeindlichen Ausbildungsplatzabgabe ein.

Mit der Ablehnung des Baues des A 39 bis Wolfsburg stand Andreas Meihsies als Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in der Kritik der Teilnehmer, auch in der anschließenden Diskussion, die von Jens Petersen, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, moderiert wurde.

Schluß mit der Rosinenpickerei in Gutachten
Für den Gesamtverband Verkehrsgewerbe stellte Hauptgeschäftsführer Bernhard Franzky heraus, daß die Politik die Anforderungen an die Mautvergabe ausgeschrieben habe. Mit dem Gewerbe seien im Vorfeld im Gegensatz zu Österreich keine Gespräche geführt worden. Während in Österreich die Maut problemlos erhoben werden könne, sei dieses in Deutschland nicht möglich. Weiter stellte er die Frage, wer für die Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmer gesorgt, wer die Mineralölsteuer so hoch geschraubt habe. Die Gewerbeverbände seien, so Franzky weiter, nicht für eine Verschiebung der Maut. Gefordert sei aber eine Harmonisierung. Nicht verstehen könne man, daß aus teuren, wissenschaftlichen Gutachten immer nur Punkte herausgezogen würden. So sei die Pällmann-Kommission in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, daß die Einführung der Maut mit der Anrechnung auf Mineralölsteuer sinnvoll sei.

Mit Gesprächen zwischen den Abgeordneten und Teilnehmern klang der Abend, der nächstes Jahr sicher wiederholt wird, beim abschließenden Empfang aus.

update Gunther Zimmermann 18.02.10