[Aktuell] Am Runden Tisch

Gespräche am Runden Tisch

Fast vollständig konnte Bezirksvorsitzender Bernd Hansmann am 21. November 2003 im Hotel "Deutsche Haus" in Gifhorn die Behördenvertreter von Gewerbeaufsichtsämtern, BAG, Polizei und IHK begrüßen. Auf der Tagesordnung der diesjährigen Gespräche standen Maut, Sicherheit des Omnibus und die "Last mit dem Laster".

Angesichts der Herausforderungen zum Bau und Erhalt leistungsfähiger Verkehrsinfrastruktur hätte das Mautdesaster nicht passieren dürfen, stellte Hubertus Kobernuss fest.

LKW-Maut, Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende
In seiner Einführung in dieses Thema zeigte Hubertus Kobernuss die "Knackpunkte" auf. Das Gewerbe habe um diese Maut gekämpft und sich auf die Zusage der Politik verlassen, damit die größtmögliche Harmonisierung zu verbinden. Vor dem Hintergrund immer stärker werdenden Straßenbelastung bei prognostiziertem Verkehrswachstum bis zu 90 %, bei Verkehren mit MOE-Staaten bis 190 %, werde Deutschland das meistbefahrene Transitland. Der Straßenzustand werde von Jahr zu Jahr schlechter, so daß dringend in die Infrastruktur investiert werden müsse. Ohne die Mauteinnahmen fehle 1 Mrd. Euro für den Straßenbau.

Gedanken müsse man sich auch um die Ausschreibung der streckenbezogenen Maut machen. Der mit TollCollect geschlossene Vertrag weiche von den Ausschreibungsbedingungen ab, so daß sich die Frage stelle, ob die Vergabe manipuliert sei. Technisches Problem des Systems sei überwiegend die Software. 30 Komponenten müßten zusammen funktionieren, nur 5 davon würden in Stand-Alone-Betrieb die Anforderungen erfüllen. Für die Unternehmen seinen durch die bisherige Nichteinführung erhebliche Kosten entstanden. Der Einbau der Geräte, Standzeiten und damit verbundener Ausfall hätten schnell zu Kosten von 1000 Euro und mehr geführt. Bereits vor dem Einbau hätten zum Erhalt der Fahrzeugkarten Bürgschaften von 2 Monatsumsätzen bei TollCollect nachgewiesen werden müssen. Unter den Voraussetzungen von Basel II kein leichtes Unterfangen. Kundengespräche seien geführt, dafür ein großer Zeitaufwand erforderlich gewesen. Als alles von Unternehmerseite getan war, kam die Nachricht, daß die Maut vorerst gecancelt sei. Schon komme bei der Politik der Gedanken an eine Mineralölsteuererhöhung auf. Sicher sei dieses der falsche Weg. Schon heute würden viele Unternehmen nur noch im benachbarten Ausland tanken, bei einer weiteren Erhöhung der Dieselpreise würde sich dieser Trend verstärken.

Berndt Houben führte aus, daß die BAG von der Nichteinführung der Maut mit am stärksten betroffen sei. 970 Stellen seien neu geschaffen, davon 830 besetzt worden. Es seien 800 Plätze mit Überhangpersonal aus anderen Behörden, wie Post, Bahn oder Amt für Anerkennung von Zivilflüchtlingen, besetzt worden. Die Aufrechterhaltung der Motivation dieser Mitarbeiter sei schwierig. Sie würden jetzt für Kontrollbuchungen, zur Abarbeitung von Bußgeldbescheiden aus Nichtmitführung von Vignetten oder zur Übernahme des Anhaltens bei Straßenkontrollen eingesetzt bzw. in andere Kontrollbereiche eingearbeitet.

Der Legende, der Güterkraftverkehr sei Schuld an der Nichteinführung der Maut, müsse entgegengewirkt werden, so GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. Das Verkehrsgewerbe habe zu keinem Zeitpunkt einen Boykott gegen die Maut durchgeführt. Die Verladergespräche seinen abgeschlossen gewesen und müßten durch die Nichteinführung später wieder aufgenommen werden. Zu Zustand der Straßen führe zu immer größeren Staus, im vergangenen Jahr seien so 33 Millionen Liter Treibstoff "in die Luft geblasen. 20.000 LKW seien im letzten Jahr in Deutschland abgemeldet worden, dieses ergebe allein einen jährlichen Steuerausfall von rund 1,6 Milliarden Euro!

Der Omnibus – das sicherste Verkehrsmittel
Diese Aussage trifft auch nach den ganzen Horrormeldungen über Busunfälle zu. Edith Bischof verwies in ihrem Statement nicht nur auf die Statistiken, die dieses belegten, sondern zeigte auf, daß das Gewerbe mit allen Mitteln versuchen werde, wieder Vertrauen für dieses Verkehrsmittel zu gewinnen. Der GVN habe mit seiner Initiative "Pro Busqualität" einen Rahmen geschaffen, der Unterstützung gäbe. Dazu gehöre eine Selbstverpflichtung des Unternehmers, alle bestehenden gesetzlichen Regelungen, einschließlich Sozialvorschriften und Lenk- und Ruhezeiten, einzuhalten. Dem Fahrpersonal solle durch regelmäßige theoretische und praktische Schulungen in allen Bereichen das Handwerkszeug gegeben werden, um umsichtig, sicher und verantwortungsbewußt zu handeln. Über ein Prüfsystem und die Festlegung von Konsequenzen bei Verstößen würde das Prüfsiegel "Pro Busqualität" im Jahr 2004 den Kunden Seriosität und Glaubwürdigkeit vermitteln.

Über negative Erfahrungen bei Buskontrollen berichteten Klaus-Dieter Klein (Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg) und Lutz Lange (Polizei Lüneburg). Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten, gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen und vereinzelt auch gegen die Fahrzeugsicherheit seien festgestellt worden. Eklatante Verstöße habe es bei Omnibussen aus Drittstaaten gegeben.

Auch GVN-Hauptgeschäftsführer Franzky zeigte die Vorzüge des Qualitätsoffensive auf und wies darauf hin, daß der Kunde mit ins Boot genommen werden müsse. Insbesondere durch Schulen werde bei Ausschreibungen immer nur der Preis gedrückt, keine Rücksicht auf die Sicherheit genommen. Hier müßten auch Lehrer mit die Verantwortung einbezogen werden.

"Last mit dem Laster"
Gerhard Colditz, geschäftsführender Vorstand der Straßenverkehrs-Genossenschaft Niedersachsen/Sachsen-Anhalt eG., gab den Anwesenden einen Überblick über die Leistungen der Genossenschaft. Heute gäbe es in der Bundesrepublik 18 SVG'n, davon sei die SVG Niedersachsen eine der größten. Eine bedeutende Aufgabe der SVG sei die Vermittlung von Versicherungen für das Gewerbe, von der Kfz-Versicherung über Umwelt- oder Betriebshaftpflicht bis zu Ladung- und Logistikpolicen. Weitere Aufgaben sei das Betreiben von Autohöfen, Verkauf von Ersatzteilen, das SVG- Tankkreditkartenverfahren, Gestellung externer Gefahrgutbeauftragter oder Vorbereitung zur Zertifizierung nach dem QM-System bzw. von Entsorgungsfachbetrieben. Beim sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Dienst betreue die SVG Niedersachsen/Sachsen Anhalt eG. Im Auftrag der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung 8000 Betriebe.

Die EU-Osterweiterung könnte den Verkehrsmarkt auf Kosten der deutschen Unternehmen kräftig umwälzen.

Bei den Eurovignetten sei die SVG eine der größten Ausgabestellen gewesen, für die – noch auf Eis liegende - streckenbezogene Maut werde sie Provider für TollCollect sein. Der Provider sei Schuldner der Maut, was für die SVG eine Vorfinanzierung von ca. 2.5 Millionen Euro bedeute. Im Zusammenhang mit der Kreditausfallversicherung stellten sich zahlreiche Fragen, bis hin zur Höhe der von den Unternehmern zu erbringenden Bürgschaften. Bürgschaften o.ä. gefordert.

Die jetzige wirtschaftliche Situation könne aber auch zur "Last mit dem Laster" führen. Im Jahr 2002 seien 1862 Betriebe aus dem Bereich Güterkraftverkehr und Spedition den Weg in die Insolvenz gegangen, seit Einführung der Ökosteuer über 5000 Unternehmen. Mehr als 50 % der Unternehmen befänden sich in den "roten Zahlen. Wenn ein Unternehmer 4 Monate auf die Bezahlung seiner Rechnung warten müsse, könnten einfach keine neue Reifen gekauft oder "aufschiebbare Reparaturen" getätigt werden, machte er klar. Mit Sorge schaue die SVG auf Mai 2004, der EU-Osterweiterung. Zu befürchten sei, daß deutsche Unternehmen vom Markt verschwänden, ausländische Laster verstärkt in Deutschland fahren würden. In diesem Augenblick habe die SVG keine "Last mehr mit dem Laster", um so mehr aber die Polizei, das BAG und das Gewerbeaufsichtsamt.

Klaus-Peter Werner von der IHK Lüneburg-Wolfsburg verabschiedete sich von der Runde, an der er – mit einer Ausnahme - seit 1967 ständig teilnahm, da er im nächsten Jahr seinen wohlverdienten Ruhestand antritt. Bernd Hansmann dankte ihm für sein ständiges Engagement. Sein Vorschlag, Klaus-Peter Werner in Zukunft als "Ehrenmitglied" der Runde einzuladen, wurde von den Anwesenden mit Applaus bestätigt.

update Gunther Zimmermann 18.02.10