[Aktuell] Gespräch am Runden Tisch

"Gespräch am Runden Tisch" in Hanstedt II

Gäste aus den Bereichen der Polizei Braunschweig und Lüneburg, der Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Celle und Lüneburg, des Bundesamtes für Güterverkehr, des Arbeitsgerichtes Lüneburg und der IHK Lüneburg-Wolfsburg konnte der GVN-Bezirksvorsitzende Bernd Hansmann am 12. November 2004 im Hotel "Meyer's Gasthaus" in Uelzen-Hanstedt II zum traditionellen "Gespräch am Runden Tisch" begrüßen. Die Gesprächsthemen dieses Behördenabends waren die ersten Erfahrungen aus den Testläufen der Maut, das Gütesiegel für Reisebusse und die neuen Arbeitszeiten für Fahrpersonal.

Maut - die unendliche Geschichte, Teil II
Regierungsdirektor Berndt Houben vom Bundesamt von Güterverkehr (BAG) stellte gleich zu Beginn seines Vortrages klar, daß die Maut zum 1.1.2005 kommen werde, was mittlerweile geschehen ist. Für 2005 werde mit dem "Obu 1" eine abgespeckte Version eingebaut, in der weder die Höhe der Maut noch das Streckennetz geändert werden könnten. Die Aktualisierungen würden ab dem 1.1.2006 möglich sein. Nach dem ersten erfolgreichen Test im Mai des Jahres habe der Gutachter die Masseneinbaufähigkeit bescheinigt und das Gerät freigegeben. Der zweite Test sei dann mit 41 Fahrzeugen erfolgt, hier sei der Fahrer von BAG-Kontrolleuren begleitet gewesen, 99,6 % der Strecken seien richtig erfaßt worden.
Der Run auf die OBUs in den letzten Wochen sei auf eine gemeinsame Erklärung der IHK und der Verbände zurückzuführen. Die manuelle Einbuchung könne keine Alternative sein, so Berndt Houben weiter.

Vor dem offiziellen Ende hatte Bernd Hansmann (Mitte) vier langjährige Teilnehmer aus dieser Runde zu verabschieden. Klaus-Peter Werner (IHK Lüneburg-Wolfsburg, rechts) und Günter Hagemann (Arbeitsgericht Lüneburg, 2. v.l.) gingen in diesem Jahr in den Ruhestand und sind seit 1967 bzw. 1970 in dieser Gesprächsrunde dabei. Polizeivizepräsident Hans-Peter Becker (Braunschweig, links) wird im nächsten Jahr in den Ruhestand gehen, Polizeioberrat Lutz Lange (Lüneburg, 2. v.r.) eine neue Aufgabe erhalten. Bernd Hansmann bedankte sich bei den Ausscheidenden mit einem Weinpräsent für ihren stets engagierten Einsatz.

Auch Hubertus Kobernuß sah als einer der Betroffenen, daß das System Tauglichkeit in allen Bereichen gezeigt habe. Er gab allerdings zu bedenken, daß Kleinigkeiten zum "Supergau" führen könnten. So werde im manuellen System oft eine zu weite Strecke vorgeschlagen und es bestünden Rundungsdifferenzen aufgrund des Abrechnungssystems. TollCollect rechne jeweils die Teilstücke zwischen den einzelnen Abfahten, runde diese auf (oder ab) und addiere sie anschließend. So ergebe sich für die Strecke Stotel-Neuenwalde auf der A 27 für 28,0 km á 12 Cent ein Betrag in Höhe von 3,36 €, abgerechnet werde aber 3,38 €. Eine verstärkte Nachfrage insbesondere seitens der Ausländer erwarte er erst nach erfolgreichem Start im Januar. Berndt Houben stellte klar, daß es keine Schonfrist geben werde. Ab dem 1. Januar seien 40 % der Mautkontrolleure auf der Straße, die Kontrolldichte werde mit rund 10 % weit höher als in allen anderen Bereichen sein.

Gütesiegel für Reisebusse - eine Initiative des Verbandes
Der 8. Mai 2003 - Busunglück mit Toten in Ungarn - ein schwarzer Tag für das Busgewerbe. Der Bus - nach wie vor das sicherste Verkehrsmittel ! - sei damit in große Erklärungsnot geraten, berichtete die Vorsitzende der Fachgruppe Omnibus und Touristik, Edith Bischof. Forderungen nach Zertifizierung und Sicherheitsgarantie seien aufgekommen und diskutiert worden, ohne eine bundeseinheitliche Meinung bilden zu können. Das Gewerbe in Niedersachsen habe sich daraufhin entschlossen, mit dem GVN-Busprädikat ein Gütesiegel zu schaffen, um den Fahrgästen aufzeigen zu können, daß alles Erdenkliche getan werde, um Unfälle zu verhindern. Dazu gehörten die Schulungen aller Fahrer genauso wie die Selbstverpflichtung, gesetzliche Bestimmungen strikt einzuhalten. In einigen Fällen seien diese Bestimmungen noch verstärkt worden, so verpflichtet sich z.B. jeder mit dem GVN-Busprädikat zertifizierte Unternehmer, Reifen nur bis 3 mm zu nutzen oder Versicherungen mit höheren Deckungssummen abzuschließen. Die ersten Unternehmer seien am 26.08.2004 zusammen mit Innenminister Schünemann und der Landesverkehrswacht zertifiziert worden.

Viel Anklang fand bei den Teilnehmern diese eigene Initiative des Verbandes. Eine Selbstverpflichtung könne dazu führen, gesetzliche Maßnahmen zu verhindern. Angeregt wurde von den Teilnehmern auch, Schulen als Auftraggeber über das Gütesiegel zu informieren, damit dieses Kriterium bei Ausschreibungen berücksichtigt werden könne.

Neue Arbeitszeiten für Fahrpersonal
Über Änderungen bei der Arbeitszeit berichtete Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. Das derzeitige Arbeitszeitgesetz sehe eine Verlängerungsmöglichkeit durch Tarifvertrag vor. Die EU-Abeitszeitrichtlinie müsse zum März 2005 in nationales Recht umgesetzt werden und gehe von einer 48-Stunden-Woche aus. Die Arbeitszeit dürfe bis max. 60 Wochenstunden verlängert werden, der Durchschnitt dürfe aber nicht über 8 Stunden pro Arbeitstag liegen. Für den Kraftfahrer werde weiterhin die EU-Verordnung 3820 gelten, die sich nur in Nuancen ändern werde. Lenkzeiten von 56 Stunden in der Woche bzw. 90 Stunden in der Doppelwoche seien weiter zulässig. Der Fahrer sei jedoch auch mit Be- oder Entladetätigkeiten beschäftigt, ein Teil der Arbeitszeit sei auch mit dem Warten auf Entladung ausgefüllt. Mit den Sozialpartnern müsse vereinbart werden, welche Zeiten als Bereitschaftszeiten zählten, um so eventuell eine unveränderte Fortführung der jetzigen Arbeitszeit zu ermöglichen. Der jetzt vorliegende zweite Entwurf für Arbeitszeiten des Fahrpersonals sei noch keine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und werde sich im Laufe der nächsten Wochen klären, so Franzky weiter. Fakt sei jedoch, daß die Lenkzeiten unverändert gelten und eine Kontrolle des Fahrers sich nur auf diese Zeiten beziehen könne. Für den Unternehmer als Drohpotential blieben die Bereitschaftszeiten. Sollte es nicht gelingen, diese Bereitschaftszeiten zu definieren, werde es Verträge mit den Fahrern geben, die dann nach gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden könnten.

update Gunther Zimmermann 18.02.10