Jahresempfang der IHK Lüneburg-Wolfsburg "Ist Deutschland noch zu retten?"
Über 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung konnte Bernd Hansmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, am 13. Januar 2005 beim Jahresempfang der Kammer im Seminaris-Hotel in Lüneburg willkommen heißen. Mit optimistischen Tönen zeigte er den Weg in die Zukunft auf.
 Bernd Hansmann: Standortvorteil Recht bewahren und ausbauen.
Deutschland sei, so Bernd Hansmann, alles in allem auf einem guten Weg. "Besonders wichtig ist: Das Bewußtsein in der Bevölkerung verändert sich - die Einsicht in die Notwendigkeit einer Neuorientierung auf vielen Gebieten wächst!", betonte der IHK-Präsident. Die Einsicht, daß es Wachstum und Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Verkehr und die Zukunft unserer Kinder nicht zum Nulltarif gebe, gehöre dazu. Er nutzte die Gelegenheit auch, um auf die positiven Entwicklungen in Sachen Ausbildungspakt, A39 und bei der Fusion von Universität Lüneburg und Fachhochschule Nordostniedersachsen hinzuweisen. Hansmann stellte auch das Jahresthema 2005 der IHK-Organisation ‚Standortvorteil Recht' vor. Recht sei unabdingbar für die freie Entfaltung des Unternehmers und das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen. Es komme darauf an‚ den 'Standortvorteil Recht' zu bewahren und auszubauen. Außerdem sei es Zeit, mit Selbstbewußtsein ans Werk zu gehen und zu zeigen, daß wir besser sind und es besser machen können, als uns eingeredet wird. An die Vertreter der Medien erging die Bitte, mehr als bisher die positiven Ansätze aufzugreifen.
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn forderte Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich, dies bringe einen sofortigen Wachstumsschub mit sich. Produktivitätssteigerung, höhere Gewinne und Investitionen sowie positive Arbeitsmarkteffekten in Deutschland seien die Folge. An den Anfang seines Festvortrages zum Thema 'Ist Deutschland noch zu retten?' hatte der Präsident des ifo-Institutes eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Lage Deutschlands gestellt. Die Weltwirtschaft sei im letzten Jahr um 5 Prozent gewachsen, dieser Aufschwung finde allerdings ohne uns statt! Deutschland befinde sich in einer Wachstumskrise sei auch bei der Wirtschaftskraft pro Kopf der Bevölkerung inzwischen von zahlreichen Ländern überholt worden. Als Grund nannte Sinn fünf Herausforderungen der letzten Jahre, u.a. der offene Handel, der es ‚Habenichtsen' ermögliche, den Faktor Arbeit zu niedrigen Löhnen anzubieten. Weitere Herausforderungen seien die Vollendung und Erweiterung des europäischen Binnenmarktes. ("Dadurch hat Deutschland den Vorteil seines eigenen großen Binnenmarktes verloren, eine grundsätzliche Änderung der Wettbewerbsverhältnisse.") sowie der Euro ("Gut für Europa, weniger gut für Deutschland. Denn wir hatten den Euro schon vorher, nur hieß der damals D-Mark."). Und schließlich sei da noch die "unverdaute" Wiedervereinigung. "Der reale Lebensstandard im Osten liegt bei 92 Prozent des westlichen, die Produktivität nur bei 61 Prozent. Das Leistungsbilanzdefizit der neuen Länder liegt bei 45 Prozent", schilderte Sinn die wirtschaftliche Situation. Bis Ende 2004 seien gut 1.000 Mrd. Euro als Transfer in den Osten geflossen, "das ist in etwa der Betrag, um den unsere Staatsverschuldung seit 1990 gestiegen ist."
Die Frage, ob Deutschland in dieser Situation noch wettbewerbsfähig sei, beantwortete Sinn differenziert: "Die Unternehmen sind es, die Arbeitnehmer nicht." Sinn wählte das Bild eines Schiffes, das nur weiterfahren könne, weil es Ballast abwerfe. Durch Outsourcing, Off-Shoring und dem inländischen Abbau von Arbeitsplätzen werde die Zukunft der Unternehmen gesichert. "Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit ist die Frage, wie gut und wie teuer man ist. Sind wir so viel besser, daß sich das hohe Lohnniveau bei uns rechtfertigt?", fragte Sinn. Seine Antwort ist ein klares Nein.  Die Konkurrenz um die Arbeiter habe früher die Löhne hochgetrieben, heute sorge der weltweite Konkurrenzdruck beim Faktor Arbeit dafür, daß die deutschen Löhne nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Gefordert sei ein ganzes Paket von Maßnahmen, darunter  Arbeitszeitverlängerung, Verringerung der Abgabenlast, Änderung in der Tarifpolitik (Flächentarifverträge) und eines Neudefinition des Sozialstaates.
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update Gunther Zimmermann 18.02.10
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