[Aktuell] Am Runden Tisch

Gespräche am Runden Tisch

In seiner Begrüßung konnte Bezirksvorsitzender Bernd Hansmann am 11. November 2005 im "Haus am Landtagsplatz" in Hösseringen auf die lange Tradition der Gespräche am Runden Tisch verweisen. Seit 1967 würde der regelmäßige Gedankenaustausch über gegenwartsbezogene und zukunftsweisende Themen nun in der Bezirksgruppe Lüneburg-Wolfsburg durchgeführt. Er habe auch zu einem besseren Verständnis zwischen Behördenvertretern und Unternehmen geführt. Auf der Tagesordnung standen in diesem Jahr Maßnahmen zur Verkehrslenkung nach der Mauteinführung, die Entwicklung des ÖPNV und die Frage nach der Zukunft deutscher Kraftfahrer.

Maßnahmen zur Verkehrslenkung nach der Mauteinführung
GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky bezweifelte in seinem Vortrag nicht, daß Mautausweichverkehre entstanden seien. Zählstationen würden jedoch Fahrzeuge größer 3,5 t zGG als Schwerlastverkehr einstufen, so daß es sich bei einem Großteil der Fahrten gar nicht um Ausweich-, sondern schlicht um Regionalverkehre handele. Weiter müsse bei der Diskussion berücksichtigt werden, daß in der Vergangenheit oft keine Zählungen vorgenommen und so kein Vergleich möglich sei. In einer Zeitung der Bauwirtschaft sei zu lesen gewesen, diese Unternehmen seien Mautbetrüger (!), die durch die Benutzung der Bundesstraße Steuern hinterziehen würden. Hier sei eine Versachlichung dringend geboten, jedes Unternehmen zahle für seine Fahrzeuge Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer. Ein weiterer Grund für Ausweichverkehre sei, daß nicht jeder Auftraggeber Maut zahlen wolle. Hier habe die Verladerschaft gerade publiziert, daß 80 % der Lastkilometer von den Auftragnehmern übernommen würden. Bei den "restlichen Kilometern" müsse der Unternehmer jede Einsparmöglichkeit nutzen, 12,4 Cent je Kilometer führe zu hohen Belastungen. Fahrten über die Bundesstraßen bei Nacht seien oft ohne Zeitverluste möglich und würden daher entsprechend angeordnet. Fahrten über 100 Kilometer würden sich dagegen wegen höherer Fahrzeugkosten, Verschleiß, Verbrauch und längerer Arbeitszeiten nicht rechnen.

Weiter stellte Bernward Franzky die Frage, welche Möglichkeit der Rückverlagerung der Verkehre auf die Autrobahnen bestünde. Tempo 30 auf Bundesstraßen und Ortsdurchfahrten sei sicherlich nicht die richtige Lösung, es würde zu höheren Unfallzahlen führen. Auch müsse die Frage gestellt werden, was mit Anliegern, Ziel- und Abgangsverkehren geschähe. Bei einer Bemautung der Bundesstraße, die laut EU-Wegekostenrecht nur bei Sicherheitsrisiken erfolgen könne, gäbe es keine Möglichkeit, Anlieger davon auszuschließen. Auch zu bedenken sein, daß ein Gesetz nur akzeptiert werde, wenn es kontrollierbar sei. Eine Kontrolle von Nachtfahrverboten, Mautzahlung oder Tempo 30 sei nicht in einem entsprechendem Umfang durchführbar. Zudem zeige die Diskussion über die EU-Wegekosenrichtlinie in Brüssel bereits, daß voraussichtlich ab 2010 die Maut für alle Fahrzeuge ab 3,5 t zGG ausgedehnt werde. Hubertus Kobernuss zeigte auf, daß durch die Maut selbst bei Regionalverkehren eine Transportpreiserhöhung von mindestens 1 % erforderlich sei. Bei der lebhaften Diskussion um dieses Thema standen PKW-Maut, "Tanktourismus" und das Image des Gewerbes im Vordergrund.

Wohin entwickelt sich der ÖPNV?
"Deutschland braucht mehr Eigeninitiative und -verantwortung, auch im ÖPNV". Diese Forderung stellte die Fachgruppenvorsitzende Edith Bischof an den Beginn ihrer Ausführungen. In vielen Bereichen werde der ÖPNV von kommunalen Betrieben erbracht, die sich häufig privater Omnibusunternehmen für die Ausführung bedienten. Im Landkreis Gifhorn habe der kommunale Betrieb im Genehmigungswettbewwerb 20 % seiner Linien verloren und diese Verluste auf die privaten Subunternehmen umgelegt. Betroffene Unternehmer hätten deshalb Kontakt zum neuen Konzessionär aufgenommen, um den Verlust zu kompensieren. Der kommunale Betrieb habe mit allen Mitteln versucht, dem unerwünschten Privatunternehmen die Aufnahme der Verkehre zu erschweren oder unmöglich zu machen. Haltestellenschilder seien am ersten Tag abgesägt, die Schülerbeförderung sollte zurück in den Freistellungsverkehr überführt und ohne Ausschreibung an das Kommunalunternehmen vergeben werden. Erst durch ein Urteil des OLG Celle sei dieser Versuch gestoppt worden. Edith Bischof zog das Fazit, daß die Zukunft für den ÖPNV mit sich bringe, daß sich mehr Privatunternehmen zusammenschließen und an Ausschreibungen beteiligen müßten.

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen wies Franzky darauf hin, daß auf Initiative der FDP in Niedersachsen das Gemeindewirtschaftsrecht geändert werden soll. Danach würden wirtschaftliche Aktivitäten von Kommunen oder Landkreisen bei Neugründungen künftig erschwert. So sei nachzuweisen, daß die Aufgabe durch das öffentliche Unternehmen besser und preiswerter als durch ein Privatunternehmen abgewickelt würde.

Hat der deutsche Kraftfahrer noch Zukunft?
Diese Frage versuchte Karl Kixmöller von Ver.di den Teilnehmern zu beantworten. In den letzten Jahren habe es eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland gegeben, der hochgerechnete Verlust von 120.000 Plätzen zeige die Auswirkungen. Die Wertschätzung von Kraftfahrern sei in anderen EU-Staaten wesentlich höher, dieses zeige sich auch oft an den gegebenen Namen. So zeige schon die Namenswahl, z.B. in Deutschland Fernfahrerstammtische, in den Niederlanden Chauffeurstammtafeln, die Wertschätzung auf. Die Anforderungen an Kraftfahrer bezüglich gesetzlicher Vorgaben und Bestimmungen stiegen ständig, trotzdem sei das Ansehen von Kraftfahrern (und des Gewerbes) in der Öffentlichkeit negativ. Das Image der Berufsgruppe werde weder von Arbeitgeberverbänden noch Gewerkschaften gefördert. Auch sei es nicht gelungen, die Dumpingkonkurrenz aufzuhalten. So habe sich die Spirale immer weiter gedreht, der Preisdruck sei zwischenzeitlich bei den Fahrern angekommen.

Zukunftschancen für deutsche Kraftfahrer sah in der anschließenden Diskussion Hubertus Kobernuss, allerdings eingeschränkt auf regionaler Ebene mit Spezialisierung. Zukunft für den Mittelstand sah generell auch Bernward Franzky. Man stelle fest, daß genügend Arbeit auf dem Markt vorhanden ist, nur die Gegenleistung stimme z.Zt. nicht. Trotzdem sei dieses kein Grund, alles schwarz zu sehen. "Nie gab es sowenig Kriege wie heute, nie haben so viele Leute satt zu essen gehabt", stellte Franzky fest. Etliche große Unternehmer hätten auch in früheren Zeiten wenig Chancen gesehen. So habe Gottlieb Daimler prophezeit, es würden nie mehr als 5000 Autos gebaut werden, weil es nicht mehr Chauffeure geben werde oder eine amerikanische Bank angelehnt, die Telefongesellschaft von Bell zu übernehmen, weil solche Spielereien niemand kaufen werde!

Zum Schluß des offiziellen Teiles der Veranstaltung dankte Bernd Hansmann einigen langjährige Gesprächsteilnehmer für ihr stetes Engegement, da sie in den Ruhestand bzw. in die Altersteilzeit gehen. Hartmut Schöberl, stellvertretender Hauptgeschäftsfüher der IHK Lüneburg-Wolfsburg, gehörte ebenso wie BAG-Regierungsdirektor Berndt Houben und BAG-Oberkontrolleur Werner Pecher sowie Heinrich Tietge aus Meine zu den Teilnehmern, die mit einem Weinpräsent aus dieser Runde verabschiedet wurden.

update Gunther Zimmermann 01.03.11