[Aktuell] Parlamentarischer Abend der Wirtschaft in Adendorf

4. Parlamentarischer Abend der Wirtschaft in Adendorf

Der vierte Parlamentarische Abend der Wirtschaft fand in diesem Jahr am 17. Oktober 2006 im „Castenea Resort Hotel“ unter der Fragestellung „Gesundheitsreform – Im Kompromiss zu Tode operiert?“ statt. Der Einladung der Kammern (IHK Lüneburg-Wolfsburg und Handwerkskammer Lüneburg-Stade) und Verbände (Einzelhandelsverband Harz-Heide, Dehoga Lüneburg, Tourismusverband Lüneburger Heide, Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen und der GVN Bezirksgruppe Lüneburg-Wolfsburg) waren 12 Landtagsabgeodnete und rund 100 Gäste aus dem Bereich der Wirtschaft gefolgt.

In seiner Begrüßung erinnerte Dr. Dirk P. Brüning, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen, an die Zielsetzung der Gesundheitsreform: Durch eine Neustrukturierung die Kosten des Gesundheitswesens in den Griff zu bekommen. Die gesetzlichen Krankenkassen gingen allein für das Jahr 2007 von einem Fehlbetrag von 8 Milliarden Euro aus, entsprechend 0,8 Beitragspunkten. Ohne Reform sei in den kommenden Jahren eine noch deutlich schlechtere Finanzentwicklung, völlig konträr zum Versprechen der Großen Koalition, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken. Die Reform müsse sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Wirkung zeigen. Negativ zu bewerten beim geplanten Gesundheitsfond seien die Punkte: Beitragberechnung nach Arbeitseinkommen, keine Abkopplung der Krankenkassenbeiträge von Löhnen und Gehältern, kein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und der gesetzlich festgelegten Beitragssatz ( nach ersten Einschätzungen bei 15.5 Prozent und damit über dem heutigen Niveau).

Die anschließende Diskussionsrunde leitete Dr. Volker Hansen, Gesundheitsexperte der BDA. Die Sprecher von CDU, Norbert Böhlke aus Seevetal, und SPD, Klaus-Peter Dehde aus Darchau, verteidigten die geplante Reform. Vor einem Jahr hätte niemand für möglich gehalten, daß sich beide Parteien, kommend von Bürgerversicherung bzw. Kopfpauschale, auf eine gemeinsame Reform hätten einigen können. Andreas Meihsies, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest, daß bereits heute im Gesundheitswesen 234 Milliarden EURO ausgegeben werden. Allein die Mehrwertsteuererhöhung werde mit 7 Milliarden EURO zu Buche schlagen. Diese Reform sei die erste, die eigentlich nur Gegner habe. Daß die private Krankenversicherung (PKV) uninteressant werde, befürchtete Frank Soldan, Sprecher der FDP und praktizierder Zahnarzt in Lüneburg. Die Patientenversorgung werde reduziert, die Reform sei der Einstieg in eine staatliche Einheitsversicherung. In den letzten 25 Jahren habe es im Gesundheitswesen 7.000 Änderungen gegeben, dieses Kranken-Versichertenwesen ließe sich nicht mehr reformieren.

update Gunther Zimmermann 18.02.10