  |
Bezirksgruppe Lüneburg-Wolfsburg |
 |
| Aktuell |
Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg Gemeinsame Kreisversammlung Auf der gemeinsamen Versammlung der Landkreise Lüneburg, Uelzen und Lüchow-Dannenberg am 26. April 2007 im Restaurant „Adlerhorst“ in Lüneburg standen neben den Wahlen der Kreisvorsitzenden und ihrer Stellvertreter das Arbeitszeitgesetz und die neuen EU-Sozialvorschriften im Vordergrund. Einen umfassenden Überblick über die seit dem 11.04.2007 geltenden Lenk- und Ruhezeiten gemäß der Verordnung EWG Nr. 561/2006 gab Uwe Ollesch vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg den Teilnehmern. Insbesondere wies er auf die Änderungen hin. So sei die zwar Unterbrechung von 45 Minuten nach 4 ½ Stunden Lenkzeit geblieben, eine Aufteilung dieser Unterbrechung aber nur noch in 2 Teilabschnitte von zunächst 15 und dann 30 Minuten (statt 3 Abschnitte nach alter Regelung) zulässig. Habe die erste Unterbrechung bereits 30 Minuten betragen, müsse der Fahrer beim 2. Teilabschnitt ebenfalls mindestens 30 Minuten Pause einlegen. Neu sei weiter, daß bei der Reduzierung der Tagesruhezeit von 11 Stunden 3 mal wöchentlich auf 9 Stunden kein Ausgleich gewährt werde müsse. Bei Splittung müsse die Ruhezeit in 2 Blöcken genommen werden, eine Aufteilung sei nur in mindestens 3 und 9 Stunden zulässig. Auch bei der Zwei-Fahrer-Besatzung sei die Tagesruhezeit innerhalb von 30 Stunden von 8 auf 9 Stunden erhöht worden. Neu und insbesondere für Busrundreisen wichtig sei weiterhin, daß nach spätestens 6 Tagesruhezeiten eine Wochenendruhezeit einzulegen sei. Eine Verkürzung der Wochenruhezeit von 45 Stunden auf 24 Stunden sei möglich, hier müsse aber spätestens vor Ende der auf die betreffende Woche folgenden 3 Wochen ein entsprechender Ausgleich gewährt werden. Weiter berichtet Uwe Ollesch den Teilnehmern, daß sich seit Mitte des letzten Jahres die Vorgaben für Betriebskontrollen geändert haben. Dabei würde die Anzahl der Betriebskontrollen ständig gesteigert. Der Prüfungszeitraum betrage mindestens 3 Wochen, dabei sollten mindestens 80 % der Fahrer bzw. Fahrzeuge überprüft werden. Dieses entspräche in Lüneburg einer Steigerungsrate von 300 bis 400 %. Viel Diskussionsbedarf bestand bei der Frage der momentanen Nichtahndung der Verstöße. Uwe Ollesch wies darauf hin, daß bei Verstößen vor dem 11.04.2007 die Verfahren vorerst ruhen würden. Eine Ahndung von Verstößen ab dem 11.4.2007 sei bis zum Inkrafttreten der neuen Fahrpersonalverordnung nur nach anderen Rechtsvorschriften, z.B. dem Arbeitszeitgesetz möglich. Bezirksgeschäftsführer Werner Tangermann unterrichtete die Teilnehmer vom Ausgang der Wahlen im Bezirk. Am 11.04.2007 wurden auf der Vorstandssitzung Hubertus Kobernuss zum neuen Bezirksvorsitzenden und Edith Bischof zu seiner Stellvertreterin gewählt. Weiter informierte Tangermann die anwesenden Taxi- und Mietwagenunternehmer über den mit den Krankenkassen geschlossenen Vertrag für Rollstuhlbeförderung in entsprechend eingerichteten Fahrzeugen. In diesen Vertrag könnten die Mitgliedsunternehmen aufgenommen werden, erforderlich sei eine Kopie des Fahrzeugscheines mit dem entsprechenden Eintrag. Weitere Themen waren die Erhöhung des Taxitarifes in Uelzen, hier wurde der Antrag gestellt, diesen um 10 % zu erhöhen. Das Ergebnis der Wahlen: Lüneburg KreisvorsitzendeUte Frick, Tespe-Aventorf Stellv. Kreisvors.Wolfgang Hiller, Lüneburg Uelzen KreisvorsitzenderManfred Timm, Bad Bodenteich Stellv. Kreisvors.Jörg Süßmilch, Uelzen Lüchow-Dannenberg KreisvorsitzenderHeinz Irro, Lüchow 
update Gunther Zimmermann 18.02.10 |