[Aktuell] Unternehmer beim GAA Celle

Unternehmer beim Gewerbeaufsichtsamt Celle

Auf großes Interesse stieß die Einladung zu einem Besuch des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) bei den betroffenen Güterkraftverkehrs- und Omnibusunternehmen der Landkreise Celle, Soltau-Fallingbostel und Verden. 26 Teilnehmer konnten der Leiter des GAA, Andreas Aplowski, Bezirksgeschäftsführer Werner Tangermann und Dirk Felton zu der Veranstaltung am Samstag, den 5. Mai 2007 im Hause des GAA in Celle begrüßen. Weiterhin anwesend waren mit Abteilungsleiter Dr. Hubert Schmidt, Frank Gustke, Thomas Rudolph und Otto Alm alle Mitarbeiter des GAA, die im Bereich Sozialvorschriften im GAA tätig sind.

Dirk Felton ging in seinen Ausführungen auf die z. Zt. durch die nicht erfolgte Änderung der Fahrpersonalverordnung fehlenden Ahndungsvoraussetzungen zur VO EG 561/2006 ein. Das Sozialministerium habe in einem Erlaß geregelt, daß bei Verstößen vor dem 11.4.2007 die Verfahren ruhen würden. Bei Verstößen nach dem 10.04.2007 seien diese nicht zu ahnden, eine Prüfung der Arbeitszeiten nach dem AZG sei jedoch durchzuführen. Das geänderte Fahrpersonalgesetz sei zwischenzeitlich im Verkehrsausschuß genehmigt worden. Vorgesehen sei die Behandlung im Bundestag am 10.5., im Bundesrat am 10.7. des Jahres, so daß spätestens nach der Sommerpause die Ahndung wieder möglich sein werde.

Weiter informierte Dirk Felton die Teilnehmer kompetent und ausführlich über die neuen Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 561/2006 ab dem 11.04.2007. Neben den eingetretenen Änderungen bei der Pausenregelung, Tagesruhezeit, Aufteilung der Ruhezeit und Wochenruhezeiten sei mit in Kraft treten der geänderten Fahrpersonalverordnung auch eine neue „Urlaubsbescheinigung“ (Bescheinigung von Tätigkeiten gemäß der VO EG Nr. 561/2006) vorgeschrieben. Diese müsse im Gegensatz zu den jetzigen Bescheinigungen vor jeder Fahrt maschinenschriftlich ausgefüllt werden und sei vom Unternehmer und vom Fahrer zu unterschreiben. Gefordert werde diese Bescheinigung teilweise bereits Ländern, die die VO umgesetzt hätten. Das Formblatt stehe im Internet für alle betreffenden Staaten als elektronische und druckfähige Fassung unter ec.europa.eu zum Download bereit.

Die Erhöhung der Kontrollen durch Betriebsprüfungen war ein weiteres Thema. Dirk Felton zeigte anhand der Zahlen des GAA Celle die Auswirkung der neuen Anweisungen auf. Im Bezirk des GAA seien im Jahr 2006 2988 LKW über 3,5 t zul. GG bzw. Omnibusse zugelassen. Diese Zahl sei mit 240 Fahrertagen pro Jahr zu multiplizieren (717120). 2006 sollte eine Überprüfung von 1 % der Fahrertage (7171) erfolgen, davon über Betriebsprüfungen 25 %, also 1793 Fahrertage. 2007 solle von 1 % der Fahrertage 30 % über Betriebsprüfungen kontrolliert werden, also 2151 Fahrertage. Gravierender wird die Zahl 2008 erhöht, überprüft werden sollen dann von 2 % der Fahrertage 50 % über die Betriebsprüfung, damit 7171 Fahrertage. 2010 solle dann eine Überprüfung von 3 %, davon 50 % über Betriebsprüfungen (10757 Fahrertage) erfolgen. Sollten 2012 90 % der Fahrzeuge mit Digitacho ausgestattet sein, würde eine weitere Anhebung (4 % der Fahrertage, 50 % über Betriebsprüfungen) erfolgen. Bei einer Betriebsprüfung seinen die Zeiten für einen Zeitraum von 3 Wochen für mindestens 80 % der Fahrer zu prüfen. Sinnvoll sei jedoch, bei einer Betriebsprüfung die Zeiten aller Fahrer zu prüfen.

Der Unterschied bei der Auswertung analoger und digitaler Daten beim GAA führte im Anschluß Thomas Rudolph vor. Während bei analogen Daten die Scheiben einzeln über ein Auswertungsgerät mit entsprechenden „Mausklicks“ erfaßt werden, erfolgt bei digitalen Daten in Sekundenschnellen der Auswurf der Verstöße.

Die anschließende lebhafte Diskussion in der rund vierstündigen Veranstaltung zeigte den noch großen Informationsbedarf auf. Das GAA Celle bot an, auch Fahrerschulen in den Betrieben durchzuführen. Dieses sei bis rund 20 Teilnehmern möglich, die Kosten beliefen sich auf 90,00 EURO pro Schulung.

update Gunther Zimmermann 18.02.10