[Aktuell] Abend der Wirtschaft: Vision 2013 - vom Konvergenzgebiet zur Wachtsumsregion?

Parlamentarischer Abend der Wirtschaft zur Landtagswahl
„Vision 2013 – Vom Konvergenzgebiet zur Wachstumsregion?“

Der Parlamentarische Abend der Wirtschaft fand in diesem Jahr am 1. November im Seminaris-Hotel in Lüneburg statt. Infrastruktur und Standortentwicklung nach Auslaufen der EU-Förderung waren Hauptthemen einer gemeinsamen Veranstaltung von zwei Kammern (IHK Lüneburg-Wolfsburg, HWK Lüneburg-Stade) und sechs Verbänden (Einzelhandelsverband Harz-Heide e.V., DEHOGA-Bezirksverband Lüneburg, Tourismusverband Lüneburger Heide e.V., Arbeitgeberverband Nordostniedersachsen e.V., Wirtschaftsforum Lüneburg e.V. und der GVN-Bezirksgruppe Lüneburg-Wolfsburg).

Der Ehrenvorsitzende der Bezirksgruppe, Bernd Hansmann, konnte rund 120 Teilnehmer aller Wirtschaftszweige begrüßen. In seiner Ansprache ging er auf die Positionen und Forderungen der Wirtschaft ein. Oberste Priorität für die Region Lüneburg-Wolfsburg habe der Ausbau der Verkehrs-, Bildungs- und Kommunikationsinfrastruktur. Der Containerumschlag habe sich seit 1995 in den bremischen Häfen mehr als verdoppelt, im Hafen Hamburg sogar mehr als verdreifacht.

Mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven sei ein weiteres Wachstum des norddeutschen Raumes absehbar. Trotz zusätzlicher Mauteinnahmen in Höhe von fast 3 Milliarden EURO jährlich seien die Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur zurück gefahren worden. Der Neubau der Y-Trasse könne einen Beitrag zur Bewältigung der Verkehrsströme leisten. Die Beseitigung der Engpässe an den Knotenpunkten Bremen und Hamburg sei unverzichtbar. Ernsthaft müsse über eine Entmischung des schnelleren Personen- und des langsameren Güterverkehrs nachgedacht werden. Die Y-Trasse würde von der Wirtschaft befürwortet, dabei dürfe es aber keine Benachteiligungen der Oberzentren Hansestadt Lüneburg und Celle geben.

Ein anderer wunder Punkt sei die ungenügende Ausstattung mit übergeordneten leistungsfähigen Autobahnen. Die geplante A 39 verbinde nicht nur die Wirtschaftsräume Hamburg und Braunschweig/Wolfsburg, sondern werte auch Standorte auf und trage zur Erschließung infrastrukturell benachteiligter Regionen im Herzen der Lüneburger Heide bei. Zum Güterverkehr auf der Straße gehörten auch die Park- und Rastplätze. Jeder, der nachts über eine Autobahnrastanlage fahre, könne dieses nachvollziehen. Nach Schätzungen des DIHK fehlten mindestens 10.000 Parkplätze, andere Institutionen errechneten sogar 30.000 Plätze. Die Parkplatznot werde sich angesichts des stark wachsenden Güterkraftverkehrs, aber auch in Folge der geänderten Sozialvorschriften, weiter verschärfen.

Für den Bereich Lüneburg-Wolfsburg seien bei der Bewältigung der Güterströme die Elbe und der Elbeseitenkanal unverzichtbar. Großmotorschiffen gehöre die Zukunft, der Ausbaustandard beider Wasserstraßen müsse dieses gewährleisten.

Standort schädigend, so Hansmann weiter, wirkten sich auch die aktionistischen Reaktionen von Politikern und Behörden bei der Umsetzung umweltpolitischer Forderungen aus. Obwohl zur Feinstaubbelastung die Energieerzeugung, Industrie und Haushalte in weit größerem Maße beitrügen als der Verkehr, setzten die Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubes vorrangig beim Straßenverkehr an. Die an die Schadstoffbelastung der Fahrzeuge geknüpften Umweltzonen oder Fahrverbote erschienen auf den ersten Blick sinnvoll und unproblematisch, bei genauerer Betrachtung ließen sie aber wesentliche ökonomische Zusammenhänge außer Acht. So würden beispielsweise Fahrzeuge von Handwerks- oder Baukranbetrieben nur wenige Kilometer bewegt, ähnliches gelte für LKW im regionalen Güterverkehr oder Busse im ÖPNV. Bedingt durch die geringe Kilometerleistung würden diese Fahrzeuge lange genutzt. Fahrverbote stellten praktisch eine Teilenteignung der Unternehmen dar und gefährden deren Wirtschaftlichkeit und damit auch die Arbeitsplätze.

Weitere Themen seiner Ansprache waren das Factory Outlet Center (FOC), die Kommunikationsinfrastruktur, die Unterfinanzierung niedersächsischer Hochschulen, die geplante Änderung der Erbschaftssteuer und die EU-Fördergelder bis 2013. Insgesamt stünde rund 1 Mrd. EURO zur Verfügung, diese Fördergelder müßten von allen Akteuren mit guten Konzepten zur Wachtstumsteigerung genutzt werden.

Unter der fachkundigen und guten Moderation von Klaus Reschke, Redakteur der Landeszeitung Lüneburg, gaben als Sprecher ihrer Parteien Bernd Althusmann (CDU), Dieter Möhrmann (SPD), Jörg Bode (FDP) und Andreas Meihsies (Bündnis 90 / Die Grünen) die Antworten. Dabei zeigte sich, daß im Bereich der Infrastruktur zwischen der CDU, der SPD und der FDP viele Gemeinsamkeiten bestehen. So wird der geplante Bau der A 39 von ihnen unterstützt, während Andreas Meihsies nochmals für einen Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen warb.

Nach gut eineinhalb Stunden lebhafter Diskussion auf dem Podium faßte Bezirksgeschäftsführer Werner Tangermann die Ergebnisse zusammen und appellierte an die Politiker, alle Maßnahmen zu treffen, um einen Kollaps des Verkehrs auf Straße, Schiene und Wasserweg zu verhindern.

Bei einem Imbiß und Getränken im Foyer wurden im Anschluß die Möglichkeit eines ausgiebigen Meinungsaustausches mit der Politik und untereinander genutzt.

update Gunther Zimmermann 01.03.11