[Aktuell] Taxi- und Mietwagenstammtisch in Celle

Taxi- und Mietwagenstammtisch in Celle

In diesem Jahr der erste Stammtisch fand am 22.01.2008 im Restaurant „Altes Schützenhaus“ in Celle statt. Fachgruppenvorsitzender Martin Fündeling, letztes Jahr auch in den Vorstand der Fachvereinigung gewählt, gab seinen Kollegen einige Hintergrundinformationen zum Zustandekommen des Vertrages über die Krankenbeförderungsentgelte. Erstmalig sei es gelungen, die unterschiedlichsten Verträge in Niedersachsen in zumindest zwei Grundstufen zu vereinheitlichen. Dieses habe in etlichen Landkreisen zu deutlichen Preissteigerungen geführt. Anderseits seien aber Verträge, die bisher höhere Entgelte gehabt hätten, praktisch nicht verändert worden. Hier müsse von allen Kollegen Solidarität gefordert werden, um das Ziel eines einheitlichen Vertrages für alle Landkreise Niedersachsens zu erreichen.

Auch das Thema „DTA-Abrechnungen“ nahm einen großen Teil der Veranstaltung in Anspruch. Besonders bemängelt wurde von den Teilnehmern, daß auf den Transportscheinen häufig die von der DTA geforderten Angaben fehlten. Hier wurde angeregt, über die Krankenkassen Informationen an die Ärzte zu geben. Martin Fündeling wies daraufhin, daß trotz elektronischer Übermittlung eine Papierrechnung erstellt werden müsse, um die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung bzw. des BGB einzuhalten. Künftig habe der Unternehmer die Möglichkeit, seine Rechnungen wie bisher mit den geforderten Angaben bei der Kasse einzureichen und einen 5%-igen Abzug in Kauf zu nehmen, er könne über einen Dienstleister abrechnen, über die ZAD die Angaben online erfassen oder sich passende Software suchen. In jedem Fall entstünden zusätzliche Kosten. Jeder müsse genau überlegen, welche Abrechnungsart für ihn kosten- und zeitgünstig sei.

Die drastischen Kostensteigerungen der letzten Zeit führten zu dem verständlichen Wunsch, den seit Anfang 2005 bestehenden Taxitarif zu erhöhen. Bezirksgeschäftsführer Werner Tangermann berichtete von einem Antrag der Lüneburger Kollegen. Nach eingehender Diskussion und Vorschlägen wie die Einführung eines Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagszuschlages oder die Berechnung einer „Mindestgebühr“ entschieden sich die Teilnehmer einstimmig dafür, die bisherige Tarifstruktur beizubehalten und lediglich die erforderliche Erhöhung der Grundgebühr und der Kilometerpreise zu beantragen.

Unter dem Punkt Verschiedenes gab es viele Hinweise zu Schwierigkeiten an Standplätzen, insbesondere beim Krankenhaus. Martin Fündeling empfahl dringend –sofern bisher nicht schon geschehen – schriftliche Arbeitsverträge mit den Fahrern abzuschließen. Das Arbeitszeitgesetz sehe eine regelmäßige Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag vor, nur durch Vereinbarung des Tarifvertrages für das private Verkehrsgewerbe in Niedersachsen sei eine Verlängerung möglich. Werner Tangermann informierte über eine Pressemitteilung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wonach Arbeitnehmern ein Bußgeld bis 1000 Euro drohe, wenn sie nicht den Sozialversicherungsausweis mitführten. Dieses komme auch dann zum Tragen, wenn das eigene Lichtbild nicht in den Ausweis eingeklebt worden sei.

Gesprächsstoff gab es auch anschließend reichlich. Und so saßen die Unternehmer - wie bereits bei den bisherigen Stammtischen - noch zum Meinungsaustausch oder Klön zusammen.

update Gunther Zimmermann 18.02.10