[Presse] Milliarden für die einen, Existenzvernichtung für die anderen - Verkehrsgewerbe fühlt sich von Bundesregierung alleingelassen

Gesamtverband Verkehrsgewerbe
Niedersachsen e.V.

Milliarden für die einen, Existenzvernichtungsprogramm für die anderen
Verkehrsgewerbe fühlt sich von Bundesregierung alleingelassen und verschaukelt

Milliarden Bürgschaften für die Banken, Milliardenbeträge für die Wirtschaft, sogar die Verbraucher werden mit Milliarden unterstützt und gleichzeitig setzt die Bundesregierung zum 1. Januar 2009 eine drastische Mauterhöhung um 40 bis 88 Prozent durch. Obwohl die Maut als staatliche Gebühr ähnlich wie die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten sein sollte, gelinge die Weitergabe der Mauterhöhung an die Auftraggeber in dieser Wirtschaftskrise nur unzureichend. „Wir fühlen uns verschaukelt und alleingelassen“, so Adalbert Wandt, Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und Vizepräsident des BGL.

Allein in Niedersachsen sieht Wandt mindestens 4.000 Arbeitsplätze bedroht, bundesweit 40.000. Für die Bundesregierung spiele dies offensichtlich keine Rolle, weil die Arbeitsplätze im Transportgewerbe bei kleinen und mittelständischen Unternehmen über ganz Deutschland verteilt seien. Wenn dagegen große Konzerne auch durch eigenes Verschulden überschuldet strauchelten, dann seien die Politiker sofort medienwirksam mit Milliardensubventionen zur Stelle. „Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung beim massenhaften Verlust von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Verkehrsgewerbe können wir nicht durchgehen lassen“, so GVN-Präsident Wandt. Gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen im Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) habe man deshalb beschlossen, die im vergangenen Herbst unter dem Motto „Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron“ gestartete Medienkampagne weiterzuführen. Auch bei der neu konzipierten Kampagne werde die Verantwortung der Bundeskanzlerin in den Mittelpunkt gerückt. Neben Anzeigen werde es großformatige Plakate für die Rückwände der Lkw geben. Für die ersten hundert Rückwände übernehme der BGL die Kosten.

Außerdem habe der BGL-Vorstand beschlossen, gegen die Lkw-Maut rechtlich vorzugehen. Ein renommierter wissenschaftlicher Gutachter sei zu der Auffassung gekommen, daß die der Lkw-Maut zugrunde liegende Wegekostenrechnung völlig überzogen ist. So würden statt der real für Bundesfernstraßen investierten 190 Milliarden Euro 307 Milliarden Euro als Kosten abgeschrieben und kalkulatorisch verzinst. Allein durch diesen Kunstgriff seien die Wegekosten in Deutschland um 30 bis 50 Prozent überhöht. Der Bundesverband werde deshalb eine gerichtliche Klärung bis hin zum EuGH suchen. Seinen in den Landesverbänden organisierten Mitgliedsunternehmen werde der BGL bei der Ausschöpfung rechtlicher Mittel gegen die Lkw-Maut behilflich sein.

Impressum update Gunther Zimmermann 22.03.11