  |
Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. |
 |
| Presse |
GVN: CDU und SPD vernichten Tausende Arbeitsplätze Lkw-Korso durch Hannovers Innenstadt - Plakataktion gegen Mauterhöhung Wirtschaftsminister Rösler: Wir sehen unsere Vorbehalte gegen die hohe Maut bestätigt  Lkw-Demonstration durch Hannovers Innenstadt „Die Mauterhöhung muß umgehend zurückgenommen und für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden.“ Dies forderte der Präsident des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Adalbert Wandt, anläßlich der Pressekonferenz und Lkw-Demonstration am 6. März 2009 in Hannover. Zusätzlich zur schwierigen wirtschaftlichen Lage mit Einbrüchen auch bei der Transportnachfrage werde die Situation des Verkehrsgewerbes seit dem 1. Januar 2009 verschärft durch die Erhöhung der Mautsätze um 40 bis 90 Prozent. Für die Verkehrsunternehmer gehe es mittlerweile um die blanke betriebliche Existenz. Allein in Niedersachsen stünden nach einer Umfrage des GVN mindestens 4.400 Arbeitsplätze zur Disposition.  Zeigte Flagge - Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler. Im Bild: Wirtschafts- und Verkehrsminister Rösler (Bildmitte), links daneben GVN-Präsident Wandt, ganz rechts GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. CDU und SPD vernichten Arbeitsplätze „Ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze hat die CDU/SPD-Bundesregierung die Mauterhöhung durchgeboxt, obwohl der Einbruch bei der Konjunktur bereits absehbar war“, so Wandt wörtlich. Bundesweit seien rund 500.000 Kraftfahrer und deren Familien von dieser arbeitsplatzvernichtenden Politik betroffen und würden dies bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu würdigen wissen. Mit der Plakataktion wolle der GVN die Verantwortlichkeit auch öffentlich klarstellen. Nicht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee allein, sondern insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stünden für eine Politik, die auf die Arbeitsplätze im kleinen und mittelständischen Verkehrsgewerbe keinerlei Rücksicht nehme. Die Bundestagswahl rücke näher, und jede Woche würden mehr Lkw mit Plakaten durch Deutschland fahren. Statt bisher 13.000 Euro Maut pro Lkw und Jahr stiegen die Mautgebühren ab 2009 um 7.400 Euro auf 20.400 Euro, und die Unternehmer hätten praktisch keinerlei Chance, im schrumpfenden Markt die höheren Mautkosten weiterzugeben. „Wer dies als Politiker nicht sehen oder wahrhaben will, muß nur auf die Großindustrie schauen. Marktmächtige Unternehmen auch mit Staatsbeteiligung weigern sich, die erhöhten Mautkosten zu übernehmen“, macht GVN-Präsident Wandt klar. Zu wenig Auftraggeber seien bereit, die teurere Maut auf Basis der Euro 3-, 4- oder 5-Fahrzeuge zu erstatten.  Symbolträchtig - Lkw-Korso vor der NordLB, einem der markantesten Bankentürme Deutschlands. Gleichzeitig hielt der GVN-Präsident der Bundesregierung ein schizophrenes Verhältnis zur Wirtschaft vor. Während man einerseits Banken mit mehreren hundert Milliarden Euro unter die Arme greife, über eine Staatsbeteiligung an Fahrzeugherstellern oder Zulieferern diskutiert werde, kassiere man gleichzeitig bei den Verkehrsunternehmern jährlich statt bisher 3,5 Milliarden künftig mindestens 5 Milliarden Euro Lkw-Maut ab. „Wir wollen kein Geld vom Staat, aber wir wollen auch nicht ständig als Melkkuh der Nation mißbraucht werden, und jetzt will man der Kuh auch noch die Beine amputieren“, unterstrich der Präsident des GVN. Niemand käme auf die Idee, in einer derartig schwierigen Situation die Automobilindustrie mit zusätzlichen Abgaben zu belasten, obwohl diese in den vergangenen Jahren fette Milliardengewinne geschrieben habe. Das Verkehrsgewerbe leide seit vielen Jahren unter härtestem Wettbewerb mit Preiskämpfen, inzwischen geringem oder gar keinem Eigenkapital und massivem Druck auf die Löhne. Die Belastungsgrenze sei längst überschritten.  Wer ist verantwortlich für die hohen Belastungen? Mit diesen beiden Plakaten wird in den nächsten Wochen das Verkehrsgewerbe in ganz Deutschland die Zuständigkeiten öffentlich verdeutlichen. Schluß mit der Lüge von der Entlastung „Außerdem wird es Zeit, daß die Politik sich endlich von ihrer Lebenslüge über die Entlastung des deutschen Verkehrsgewerbes verabschiedet. Die angeblichen 600 Millionen Euro Harmonisierungsmaßnahmen haben wir durch mehrfach erhöhte Autobahnmaut längst selbst bezahlt“, so Wandt wörtlich. Wer als Politiker mit dieser Parole hausieren gehe, verbreite nicht nur Halbwahrheiten, er verbaue den Verkehrsunternehmern sogar das Weiterreichen der Mautkosten an die Auftraggeber. Die Politik habe immer noch nicht verstanden, daß sie es ist, die das einheimische Verkehrsgewerbe im Wettbewerb mit den Unternehmen aus den anderen Ländern benachteiligt. Harmonisierung sei deshalb „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit für jeden verantwortlich handelnden Politiker und kein Geschenk an das Güterverkehrsgewerbe.“ In der Pflicht sehe der GVN auch den niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Christian Wulff. Als Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU fordere der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen ihn auf, eine Initiative zum Aussetzen der Lkw-Maut zu ergreifen. Als zuständiger Landespolitiker sei er auch für diese Arbeitsplätze und Unternehmen in Niedersachsen mit verantwortlich. Verkehrsminister Rösler Wir waren gegen die Mauterhöhung und sehen unsere Befürchtungen bestätigt Auch Niedersachsens neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Philipp Rösler informierte sich bei den Demo-Teilnehmern aus erster Hand über die Situation in den Betrieben. Er sehe sich in der ablehnenden Haltung seiner Partei gegen die Mauterhöhung bestätigt. Leider habe die FDP diese drastische Erhöhung auch nicht über den Bujdesrat verhindern können. Er hoffe auf die späte Einsicht bei der großen Koaltion in Berlin, die Chancen für eine Umkehr beurteile er aber skeptisch. Fotos zum Download: Lkw-Korso und Demo in Hannover - Dr Roesler Lkw-Korso und Demo in Hannover - Lkw mit 2 Plakaten Lkw-Korso und Demo in Hannover - Korso vor NordLB Lkw-Korso und Demo in Hannover - Lkw-Plakat Merkel Lkw-Korso und Demo in Hannover Lkw mit Plakat Vater und Kind Lkw-Rückwand mit Plakaten Zahlen, Daten, Fakten Mautsteigerung 2008 - 2009 um 40 - 90 Prozent Abgabenbelastung deutscher Lkw seit 2003 Mißverhältnis: Zig Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr und Kleinbeträge für die Infrastruktur 
Impressum update Gunther Zimmermann 22.03.11 |