Gesamtverband Verkehrsgewerbe
Niedersachsen e.V.
Presse

Theorie und Praxis: Landtagsabgeordnete am Steuer von Lkw und Bus
GVN im Gespräch mit Verkehrsausschuß des Landtages

Am 14. August trafen sich Vertreter des GVN und der Verkehrsausschuß des Niedersächsischen Landtages auf dem Gelände des ADAC-Fahrsicherheitszentrums in Hannover-Laatzen zu einem Gedankenaustausch. Im Anschluß konnten sich die Landtagsabgeordneten bei Testfahrten am Steuer von Lkw und Bussen einen Eindruck vom Arbeitsplatz Führerhaus machen.


Im Bild von rechts: GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky, Verkehrsausschußvorsitzender Karl-Heinz Bley (MdL, CDU) und GVN-Präsident Adalbert Wandt.

Der Präsident des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), Adalbert Wandt skizzierte die ausgesprochen schwierige wirtschaftliche Lage des Verkehrsgewerbes. Aus seiner Sicht besonders bedauerlich sei, daß es dadurch nahezu unmöglich sei, die Auszubildenden in feste Stellen zu übernehmen. Verschärft werde die Situation dadurch, daß das Gewerbe gegenwärtig gerade gute Fahrer verliere, die angesichts von Kurzarbeit oder drohender Arbeitslosigkeit in andere Branchen wechselten. Dieses Potential sei wohl auf Dauer für das Verkehrsgewerbe verloren.

GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky kritisierte die völlig überzogenen Mautgebühren und die Diskussionen um die Anhebung der Maße und Gewichte. Ausdrücklich unterstrich er in diesem Zusammenhang, daß das Güterkraftverkehrsgewerbe keine Anhebung des zul. Gesamtgewichts auf 60 Tonnen fordere, man müsse allerdings aus ökologischen und ökonomischen Gründen über eine Ausweitung der Fahrzeuglängen nachdenken. Außerdem wies er darauf hin, daß der GVN eine Aufhebung des Sonntagfahrverbotes für Lkw ablehne.

Franzky forderte eine Abkehr von der Politik der ständigen Verschärfung der Euro-Norm-Schadstoffklassen. Der Umwelteffekt sei marginal, erkauft mit zum Teil erheblichen Mehrverbräuchen von bis zu fünf Litern pro 100 Kilometer. Die Gesamtschadstoffbilanz sei damit automatisch negativ. Sinnvoll seien Vorgaben für verbrauchsärmere Motoren.


MdL Gabriela König (FDP) am Lkw-Steuer.

Weg müsse auch das Wirrwarr mit den Umweltzonen. Für Busunternehmen seien Reisen durch Deutschland und in andere Städte unkalkulierbar geworden. Wer den unweltfreundlichen Bustourismus erhalten wolle, müsse dafür sorgen, daß es einheitliche Regelungen für die Umweltzonen in ganz Deutschland, am besten ganz Europa gebe und Ausnahmegenehmigungen auch länderübergreifend Gültigkeit hätten.

Der Bereich Taxi Mietwagen vertrage keine weitere Liberalisierung. Taxi und Mietwagen seien Teil des ÖPNV und sicherten als einziger Verkehrsträger 24 Stunden 365 Tage im Jahr die individuelle Mobilität. Die Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht garantiere für die Kunden ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz. Zusätzlich erbrächten Taxi und Mietwagen zahlreiche Beförderungsleistungen im sozialen Bereich. Wer auf der einen Seite durch zahlreiche Vorschriften gebunden sei, dem dürfe auf der anderen Seite nicht durch Liberalisierungen ruinöse Konkurrenz gemacht werden. Deshalb fordere der GVN auch eine Novellierung der so genannten Freistellungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz (PbefG). Für alle in der Personenbeförderung tätigen Unternehmen müsse es eine Verpflichtung zum Erwerb der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung geben.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im niedersächsischen Landtag, Karl-Heinz Bley, kündigte an, daß sich der Verkehrsausschuß mit der Freistellungsverordnung zum Personenbeförderungsgesetz befassen werde. Es gebe keinerlei Sinn, unterschiedliche Sicherheitsstandards zu fordern. Handlungsbedarf sehe er auch beim Thema Parkplätze für Lkw und Eindämmung der Bürokratie für die Unternehmen. Er kündigte an, daß der Verkehrsausschuß den Gedankenaustausch mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen fortsetzen wolle.

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Bild 1-BleyWandtFranzky
Bild 2-MdLKönig





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