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Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. |
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| Presse |
Mautausdehnung für Verkehrsgewerbe nicht verkraftbar Pläne der Bundesregierung führen zu Mautausweichverkehren in Ortschaften Hannover, den 3. Juni 2010. Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums, die Lkw-Maut auch auf vierspurige Bundesstraßen oder kleine Lkw auszuweiten, stößt bei den mittelständischen Verkehrsunternehmen auf große Empörung. „Entscheidet sich die Regierung für eine Mautausweitung auf die Bundesstraßen, hätte dies garantiert Ausweichverkehre durch die Ortschaften zur Folge. Das wäre angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts!“, sagt Bernward Franzky, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V. Die Einbeziehung vierspuriger Bundesstraßen in die Lkw-Maut verdränge zu Lasten der Verkehrssicherheit vorrangig ausländische Lkw auf zweispurige Bundesfernstraßen und durch Ortschaften und erfordere zudem einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für Kontrollbrücken und -plätze. Auch die wirtschaftlichen Folgen für das Gewerbe bewertet der GVN als fatal. Zahlreiche Insolvenzen und abgemeldete Fahrzeuge belegen, dass die trotz Wirtschaftskrise zum 01.01.2009 erfolgte massive Mauterhöhung von den Transportunternehmen in Niedersachsen noch nicht verkraftet wurde, da es wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage extrem schwierig war, die erhöhten Kosten an die Auftraggeber weiterzugeben. Jede weitere Kostensteigerung geht zunächst zu Lasten der Transportunternehmen, die ihre Substanz während der Wirtschaftskrise bereits verbraucht haben. „Die Koalition hat zugesagt, die Maut in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Jedes Drehen an der Mautschraube gefährdet Tausende Transportunternehmen“, so Bernward Franzky. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Fahrzeuge ist nach seiner Auffassung nichts anderes als der Testlauf für die Pkw-Maut, die in Berlin für den Zeitpunkt X vorbereitet wird. Trotz Wirtschaftskrise und Umsatzverlusten von ca. 15 Prozent wurde von den Lkw-Unternehmen im Jahr 2009 über 4,41 Mrd. Euro Maut kassiert. Nach Mauteinnahmen im Jahre 2008 in Höhe von 3,46 Mrd. Euro bedeutete dies für den Staat bereits eine zusätzliche Einnahme von fast 1 Mrd. Euro. Bernward Franzky: „Letztlich zahlt der Verbraucher die Zeche, denn in jedem Produkt im Supermarkt steckt anteilig Lkw-Maut. Ehrlicher wäre dann doch, einfach die Mehrwertsteuer zu erhöhen“. 
Impressum update Gunther Zimmermann 22.03.11 |